Ansprache von Bundespräsident Roman Herzog im Hotel Adlon am 26. April 1997

                      (es gilt das gesprochene Wort)

Aufbruch ins 21. Jahrhundert

Ich freue mich, heute abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor 90
Jahren wurde das alte Adlon von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht. Ich für
meinen Teil weihe heute nicht ein, sondern ich bin eine Art
republikanischer Vorkoster, der sich allerdings nicht weniger darüber
freut, daß dieses Traditionshaus an alter Stelle wieder entsteht.

Das neue Adlon steht in gewisser Weise auch für das neue Berlin: Gebaut ist
es an einer Stelle, an der über Jahrzehnte die Wunden des Krieges klafften:
am Pariser Platz, wo während der Zeit der DDR das gespenstisch leere
Sichtfeld auf das unerreichbare Brandenburger Tor gähnte. Heute werden in
Berlins Mitte, der größten Baustelle Europas, die Konturen der neuen
deutschen Hauptstadt sichtbar.

In Berlin wird Zukunft gestaltet. Nirgendwo sonst in unserem Land entsteht
soviel Neues. Hier spürt man: Wir können etwas gestalten, ja sogar etwas
verändern. Einen neuen Aufbruch schaffen, wie ihn nicht nur Berlin, sondern
unser ganzes Land braucht. Ich wünsche mir, daß von dieser Berlin-Erfahrung
Impulse auf ganz Deutschland ausgehen. Denn was im Laboratorium Berlin
nicht gelingt, das wird auch in ganz Deutschland nicht gelingen.

Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine
unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer
galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der
führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne
Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die
Menschen zu immer neuen Leistungen.

Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend
Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt
über unserer Gesellschaft.

Dabei stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor den größten
Herausforderungen seit 50 Jahren: 4,3 Millionen Arbeitslose, die Erosion
der Sozialversicherung durch eine auf dem Kopf stehende Alterspyramide, die
wirtschaftliche, technische und politische Herausforderung der
Globalisierung. Lassen wir uns nicht täuschen: Wer immer noch glaubt, das
alles gehe ihn nichts an, weil es ihm selbst noch relativ gut geht, der
steckt den Kopf in den Sand.

Ich will heute abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die Probleme
beim Namen nennen.

Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher
Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale
Depression - das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen
allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll. In der Tat:
Verglichen mit den Staaten in Asien oder - seit einigen Jahren wieder -
auch den USA ist das Wachstum der deutschen Wirtschaft ohne Schwung. Und:
In Amerika und Asien werden die Produktzyklen immer kürzer, das Tempo der
Veränderung immer größer. Es geht auch nicht nur um technische Innovation
und um die Fähigkeit, Forschungsergebnisse schneller in neue Produkte
umzusetzen. Es geht um nichts Geringeres als um eine neue industrielle
Revolution, um die Entwicklung zu einer neuen, globalen Gesellschaft des
Informationszeitalters. Der Vergleich mit Amerika und seinem leergefegten
Arbeitsmarkt zeigt: Deutschland droht tatsächlich zurückzufallen.

Wer Initiative zeigt, wer vor allem neue Wege gehen will, droht unter einem
Wust von wohlmeinenden Vorschriften zu ersticken. Um deutsche
Regulierungswut kennenzulernen, reicht schon der Versuch, ein simples
Einfamilienhaus zu bauen. Kein Wunder, daß es - trotz ähnlicher Löhne -
soviel billiger ist, das gleiche Haus in Holland zu bauen.

Und dieser Bürokratismus trifft nicht nur den kleinen Häuslebauer. Er
trifft auch die großen und kleinen Unternehmer und er trifft ganz besonders
den, der auf die verwegene Idee kommt, in Deutschland ein Unternehmen zu
gründen. Bill Gates fing in einer Garage an und hatte als junger Mann schon
ein Weltunternehmen. Manche sagen mit bitterem Spott, daß sein
Garagenbetrieb bei uns schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert wäre.

Und der Verlust der wirtschaftlichen Dynamik geht Hand in Hand mit der
Erstarrung unserer Gesellschaft.

Die Menschen bei uns spüren, daß die gewohnten Zuwächse ausbleiben, und sie
reagieren darauf verständlicherweise mit Verunsicherung. Zum ersten Mal
werden auch diejenigen, die bisher noch nie von Arbeitslosigkeit bedroht
waren, von Existenzangst für sich und ihre Familien geplagt. Das
amerikanische Nachrichtenmagazin "Newsweek" sprach schon von der "deutschen
Krankheit". Das ist gewiß übertrieben. Aber so viel ist doch richtig: wer
heute in unsere Medien schaut, der gewinnt den Eindruck, daß Pessimismus
das allgemeine Lebensgefühl bei uns geworden ist.

Das ist ungeheuer gefährlich; denn nur zu leicht verführt Angst zu dem
Reflex, alles Bestehende erhalten zu wollen, koste es was es wolle. Eine
von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur
Gestaltung der Zukunft. Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur
Selbständigkeit, die Hoffnung, mit den Problemen fertigzuwerden. Unser
deutsches Wort "Angst" ist bereits als Symbol unserer Befindlichkeit in den
Sprachschatz der Amerikaner und Franzosen eingeflossen. "Mut" oder
"Selbstvertrauen" scheinen dagegen aus der Mode gekommen zu sein.

Unser eigentliches Problem ist also ein mentales: Es ist ja nicht so, als
ob wir nicht wüßten, daß wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend
modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran.
Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen,
eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte: Wir haben
kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Während die
Auswirkungen des technischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt und die Folgen
der Demographie für die sozialen Netze auch andere Industrieländer, etwa
Japan, heimsuchen, gibt es für den Modernisierungsstau in Deutschland keine
mildernden Umstände. Er ist hausgemacht, und wir haben ihn uns selbst
zuzurechnen.

Dabei leisten wir uns auch noch den Luxus, so zu tun, als hätten wir zur
Erneuerung beliebig viel Zeit: Ob Steuern, Renten, Gesundheit, Bildung,
selbst der Euro - zu hören sind vor allem die Stimmen der Interessengruppen
und Bedenkenträger. Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern
will, muß aber wissen, daß unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis
zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus
wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Den Preis
dafür zahlen vor allem die Arbeitslosen.

Alle politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte beklagen
übereinstimmend das große Problem der hohen Arbeitslosigkeit. Wenn sie
wirklich meinen, was sie sagen, erwarte ich, daß sie jetzt schnell und
entschieden handeln! Ich rufe auf zu mehr Entschlossenheit! Eine
Selbstblockade der politischen Institutionen können wir uns nicht leisten.

Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen
Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur
Veränderung schlechthin. Ich meine sogar: Die mentale und die
intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschland ist heute schon
wichtiger als der Rang des Finanzstandorts oder die Höhe der
Lohnnebenkosten. Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser
Schicksal. 20 Jahre haben wir gebraucht, um den Ladenschluß zu reformieren.
Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit werden wir mit diesem Tempo
ganz gewiß nicht bewältigen. Wer 100 Meter Anlauf nimmt, um dann zwei Meter
weit zu springen, der braucht gar nicht anzutreten.

Allzuoft wird versucht, dem Zwang zu Veränderungen auszuweichen, indem man
einfach nach dem Staat ruft; dieser Ruf ist schon fast zum allgemeinen
Reflex geworden. Je höher aber die Erwartungen an den Staat wachsen, desto
leichter werden sie auch enttäuscht; nicht nur wegen knapper Kassen. Der
Staat und seine Organe sind der Komplexität des modernen Lebens - mit all
seinen Grenz- und Sonderfällen - oft einfach nicht gewachsen und sie können
es auch gar nicht sein.

Der Staat leidet heute besonders unter dem Mythos der Unerschöpflichkeit
seiner Ressourcen. Man könnte das auch so sagen: Die Bürger überfordern den
Staat, der Staat seinerseits überfordert die Bürger. Je höher die
Steuerlast, desto höher die Erwartungen an den Staat. Dem bleibt dann
nichts anderes übrig, als sich weiter zu verschulden oder erneut die
Steuern zu erhöhen. Bei überhöhter Verschuldung bleibt nur noch die Roßkur
der Haushaltssanierung mit schmerzhaften konjunkturellen Folgen. Ein
Teufelskreis!

Mit dem rituellen Ruf nach dem Staat geht ein - wie ich finde -
gefährlicher Verlust an Gemeinsinn einher. Wer hohe Steuern zahlt, meint
allzuleicht, damit seine Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft
abschließend erfüllt zu haben. Vorteilssuche des Einzelnen zu Lasten der
Gemeinschaft ist geradezu ein Volkssport geworden. Wie weit sind wir
gekommen, wenn derjenige als clever gilt, der das soziale Netz am besten
für sich auszunutzen weiß, der Steuern am geschicktesten hinterzieht oder
der Subventionen am intelligentesten abzockt? Und jeder rechtfertigt sein
Verhalten mit dem Hinweis auf die anderen, die es - angeblich - ja auch so
machen.

Führen wir angesichts dieser Probleme überhaupt noch die richtigen
Debatten? Ich will ganz unten ansetzen: Die Welt um uns herum ist
hochkompliziert geworden, der Bedarf an differenzierten Antworten wird
infolgedessen immer größer. Aber gerade bei den Themen, die am heftigsten
diskutiert werden, ist der Informationsstand des Bürgers erschreckend
gering. Umfragen belegen, daß nur eine Minderheit weiß, um was es bei den
großen Reformen derzeit eigentlich geht. Das ist ein Armutszeugnis für alle
Beteiligten: die Politiker, die sich allzuleicht an Detailfragen festhaken
und die großen Linien nicht aufzeigen,die Medien, denen billige
Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere Information, die Fachleute, die
sich oft zu gut dafür sind, in klaren Sätzen zu sagen, "was Sache ist".

Stattdessen gefallen wir uns in Angstszenarien. Kaum eine neue Entdeckung,
bei der nicht zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach
den Chancen gefragt wird. Kaum eine Anstrengung zur Reform, die nicht
sofort als "Anschlag auf den Sozialstaat" unter Verdacht gerät. Ob
Kernkraft, Gentechnik oder Digitalisierung: Wir leiden darunter, daß die
Diskussionen bei uns bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden - teils
ideologisiert, teils einfach "idiotisiert". Solche Debatten führen nicht
mehr zu Entscheidungen, sondern sie münden in Rituale, die immer wieder
nach dem gleichen Muster ablaufen, nach einer Art Sieben-Stufen-Programm:

1. Am Anfang steht ein Vorschlag, der irgendeiner Interessengruppe Opfer
abverlangen würde.

2. Die Medien melden eine Welle "kollektiver Empörung".

3. Spätestens jetzt springen die politischen Parteien auf das Thema auf,
die einen dafür, die anderen dagegen.

4. Die nächste Phase produziert ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und
Aktionismen aller Art, bis hin zu Massendemonstrationen,
Unterschriftensammlungen und zweifelhaften Blitzumfragen.

5. Es folgt allgemeine Unübersichtlichkeit, die Bürger werden verunsichert.

6. Nunmehr erschallen von allen Seiten Appelle zur "Besonnenheit".

7. Am Ende steht meist die Vertagung des Problems. Der Status quo setzt
sich durch. Alle warten auf das nächste Thema.

Diese Rituale könnten belustigend wirken, wenn sie nicht die Fähigkeit, zu
Entscheidungen zu kommen, gefährlich lähmen würden. Wir streiten uns um die
unwichtigen Dinge, um den wichtigen nicht ins Auge sehen zu müssen.
Erinnert man sich heute noch an den Streit über die Volkszählung, der vor
ein paar Jahren die ganze Nation in Wallung brachte? Scheinsachverständige
mit Doktortitel äußern sich zu beliebigen Themen, Hauptsache, es wird
kräftig schwarzgemalt und Angst gemacht. Wissenschaftliche und politische
Scheingefechte werden so lange geführt, bis der Bürger restlos verwirrt
ist; ohnehin wird die Qualität der Argumente dabei oft durch verbale Härte,
durch Kampfbegriffe und "Schlagabtausche" ersetzt. Und das in einer Zeit,
in der die Menschen durch die großen Umbrüche ohnehin verunsichert sind; in
einer Zeit, in der der Verlust von eigenem Erfahrungswissen durch äußere
Orientierung ersetzt werden müßte. Ich mahne zu mehr Zurückhaltung: Worte
können verletzen und Gemeinschaft zerstören. Das können wir uns nicht auf
Dauer leisten, schon gar nicht in einer Zeit, in der wir mehr denn je auf
Gemeinschaft angewiesen sind.

Können unsere Eliten über die dogmatischen Schützengräben hinweg überhaupt
noch Entscheidungen treffen? Wer bestimmt überhaupt noch den Gang der
Gesellschaft: diejenigen, die die demokratische Legitimation dazu haben,
oder jene, denen es gelingt, die Öffentlichkeit für ihr Thema am besten zu
mobilisieren? Interessenvertretung ist sicher legitim. Aber erleben wir
nicht immer wieder, daß einzelne Gruppen durch die kompromißlose
Verteidigung ihrer Sonderinteressen längst überfällige Entscheidungen
blockieren können? Ich mahne zu mehr Verantwortung!

In Amerika hat man Interessengruppen, die durch die Mobilisierung der
öffentlichen Meinung ihre Sonderinteressen verfechten, "Veto-Gruppen"
genannt, wahrlich eine treffende Bezeichnung. Sie führen dazu, daß über
Probleme nur noch geredet, aber nicht mehr gehandelt wird. Die Parole heißt
dann: Durchwursteln, unter angestrengter Suche nach dem kleinsten
gemeinsamen Nenner. Folge ist der Verlust der großen Perspektive.

Ich vermisse bei unseren Eliten in Politik, Wirtschaft, Medien und
gesellschaftlichen Gruppen die Fähigkeit und den Willen, das als richtig
Erkannte auch durchzustehen. Es kann ja sein, daß einem einmal der Wind der
öffentlichen Meinung ins Gesicht bläst. Unser Land befindet sich aber in
einer Lage, in der wir es uns nicht mehr leisten können, immer nur den Weg
des geringsten Widerstands zu gehen.

Ich glaube sogar: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der
gewinnen, der wirklich zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und
nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht - ihren Erhalt oder
auch ihren Gewinn. Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der
Bürger nicht unterschätzen. Wenn es um die großen Fragen geht, honorieren
sie einen klaren Kurs. Unsere Eliten dürfen den notwendigen Reformen nicht
hinterherlaufen, sie müssen an ihrer Spitze stehen!

Eliten müssen sich durch Leistung, Entscheidungswillen und ihre Rolle als
Vorbild rechtfertigen. Ich erwarte auch eine klare Sprache! Wer - wo auch
immer - führt, muß den Menschen, die ihm anvertraut sind, reinen Wein
einschenken, auch wenn das unangenehm ist. Ich mache den 35jährigen
Kohlekumpeln, die in Bonn für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes demonstriert
haben, keinen Vorwurf. Ich weiß, daß den Bergleuten jetzt viel abverlangt
wird, und ich fühle mit ihnen. Mein Vorwurf gilt aber denjenigen, die vor
zwanzig Jahren die damals 15jährigen ermutigt haben, diesen Beruf zu
ergreifen, indem sie ihnen wider besseres Wissen erzählt haben, er habe
uneingeschränkt eine Zukunft.

Die einfache Wahrheit ist heute doch: Niemand darf sich darauf einrichten,
in seinem Leben nur einen Beruf zu haben. Ich rufe auf zu mehr
Flexibilität! In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts werden wir
alle lebenslang lernen, neue Techniken und Fertigkeiten erwerben und uns an
den Gedanken gewöhnen müssen, später einmal in zwei, drei oder sogar vier
verschiedenen Berufen zu arbeiten.

Das Problempanorama ließe sich beliebig vervollständigen. Aber ich habe
vorhin gesagt, es fehlt uns nicht an Analysen, sondern am Handeln. Deshalb
will ich mich jetzt der Frage zuwenden: Was muß geschehen?

Ich meine, wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten der
Zukunft. Alle, wirklich alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Alle
müssen sich bewegen. Wer nur etwas vom anderen fordert - je nach Standort
von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, dem Staat, den Parteien, der
Regierung, der Opposition -, der bewegt gar nichts.

Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im
21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen
sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie von
Utopien unterscheidet.

Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren: Ich erinnere nur an die
Vitalität des "American Dream", an die Vision der Perestroika, an die Kraft
der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland.

Auch die Westdeutschen hatten einmal eine Vision, die sie aus den Trümmern
des Zweiten Weltkrieges emporführte: die Vision der sozialen
Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle versprach und dieses Versprechen
gehalten hat. Die Vision, das im Krieg geschlagene und moralisch
diskreditierte Deutschland in die Gemeinschaft demokratischer Staaten und
nach Europa zurückzuführen. Und schließlich die Vision der Vereinigung des
geteilten Deutschlands.

Niemand darf von mir Patentrezepte erwarten. Aber wenn ich versuche, mir
Deutschland im Jahre 2020 vorzustellen, dann denke ich an ein Land, das
sich von dem heutigen doch wesentlich unterscheidet.

Erstens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Selbständigkeit
anzustreben, in der der Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere
trägt, und in der er das nicht als Last, sondern als Chance begreift? Eine
Gesellschaft, in der nicht alles vorgegeben ist, die Spielräume öffnet, in
der auch dem, der Fehler macht, eine zweite Chance eingeräumt wird. Eine
Gesellschaft, in der Freiheit der zentrale Wert ist und in der Freiheit
sich nicht nur durch die Chance auf materielle Zuwächse begründet.

Zweitens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft anzustreben, die nicht
mehr wie heute strikt in Arbeitsplatz-Besitzer und Menschen ohne Arbeit
geteilt ist? Arbeit wird in Zukunft anders sein als heute: Neue,
wissensgestützte Berufe werden unqualifizierte Jobs verdrängen und es wird
mehr Dienstleistungen als industrielle Arbeit geben. Statt
Lebens-Arbeitsplätzen wird es mehr Mobilität und mehr Flexibilität geben,
auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeit dient nicht
nur dem Lebensunterhalt, Arbeit kann und soll auch Freude machen und Stolz
vermitteln. Niemandem, der sich mit voller Kraft engagiert, darf deswegen
ein schlechtes Gewissen eingeredet werden.

Drittens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Solidarität
anzustreben - nicht im Sinne der Maximierung von Sozialtransfers, sondern
im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln jedes Einzelnen für sich
selbst und die Gemeinschaft? Solidarität ist Hilfe für den, dem die Kraft
fehlt, für sich selbst einzustehen. Solidarität heißt aber auch Rücksicht
auf die kommenden Generationen.

Viertens: Ich erwarte eine Informations- und Wissensgesellschaft. Das ist
die Vision einer Gesellschaft, die jedem die Chance einräumt, an der
Wissensrevolution unserer Zeit teilzuhaben. Das heißt: bereit zum
lebenslangen Lernen zu sein, den Willen zu haben, im weltweiten Wettbewerb
um Wissen in der ersten Liga mitzuspielen. Dazu gehört vor allem auch ein
aufgeklärter Umgang mit Technik.

Fünftens: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die die europäische Einigung
nicht als Technik des Zusammenlebens versteht, sondern die Europa als Teil
ihrer politischen und kulturellen Identität empfindet und bereit ist, diese
in der bunter werdenden Welt zu bewahren und zu bewähren.

Sechstens: Ich wünsche mir deshalb eine Gesellschaft, die die
internationale Verantwortung Deutschlands annimmt und sich für eine
Weltordnung einsetzt, in der die Unterschiedlichkeit der Kulturen nicht
neue Konflikt- und Kampflinien schafft. Auch im Inneren muß eine offene
Gesellschaft entstehen, eine Gesellschaft der Toleranz, die das
Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen möglich macht.

Wir brauchen aber nicht nur den Mut zu solchen Visionen, wir brauchen auch
die Kraft und die Bereitschaft, sie zu verwirklichen. Ich rufe auf zur
inneren Erneuerung! Vor uns liegt ein langer Weg der Reformen. Wir müssen
heute mit dem ersten Schritt beginnen. Da sind zunächst die Reformen, über
die wir schon viel zu lange reden:

- Beispiel Lohnnebenkosten: Daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind, weiß
mittlerweile wirklich jeder. Wann endlich werden die Kosten der Arbeit von
versicherungsfremden Leistungen befreit?

- Beispiel Arbeitsmarkt: Wann finden Arbeitgeber und Gewerkschaften endlich
die Kraft zu Abschlüssen, die Neueinstellungen möglich machen?

- Beispiel Subventionen: Statt Subventionen mutig zu kürzen, fallen uns
immer wieder neue Vorschläge für staatliche Leistungen ein. Dabei hat
manches Förderprogramm längst seinen guten Sinn verloren.

- Beispiel öffentliche Verwaltung: Ich frage mich manchmal, ob mancherorts
bei öffentlichen Baumaßnahmen ein Wettlauf zwischen Ausbau und Rückbau
stattfindet. Und überall gilt: die vielen kleinen Fälle öffentlicher
Verschwendung ergeben zusammen Milliardensummen. Wo bleibt ein modernes
Haushaltsrecht, das Sparen belohnt und Verschwendung bestraft?

- Beispiel Deregulierung: Ist es wirklich ein Naturgesetz, daß man in
Deutschland bis zu 19 Behörden fragen muß, wenn man einen
Produktionsbetrieb errichten will, obwohl der neue Arbeitsplätze schafft?

- Beispiel Arbeitslosigkeit bei den Niedriglohngruppen: Alle wissen heute,
daß Löhne und Sozialhilfeleistungen so weit auseinanderliegen müssen, daß
es sich für den Einzelnen auch lohnt zu arbeiten. Dabei geht es mir nicht
um die vielzitierte Mutter mit vier oder fünf Kindern. Aber warum ist es so
schwierig, das Lohnabstandsgebot für die durchzusetzen, die wirklich
arbeiten könnten? Und sei es auch um den Preis öffentlicher Lohnzuschüsse,
die immer noch billiger wären als die vollen Sozialhilfeleistungen?

- Beispiel Krankenversicherung: Warum finanzieren die Krankenkassen immer
noch Erholungskuren, während auf der anderen Seite das Geld für
lebenserhaltende Operationen knapp wird? Ständig steigende Beiträge sind
hier gewiß kein Ausweg, denn sie gefährden Arbeitsplätze.

- Und schließlich Beispiel Steuerreform: Dazu fällt mir nach der
Entwicklung der letzten Tage überhaupt nichts mehr ein.

Der Weg in die von mir skizzierte Gesellschaft beginnt mit dem Nachholen
all der Reformen, die bislang liegen geblieben sind. Wir müssen endlich die
Reform-Hausaufgaben machen, über die wir schon so lange reden. Wir müssen
aber ebenso schon heute den Blick darüber hinaus richten. Die
angesprochenen Reformen werden für sich allein genommen nicht ausreichen,
die Zukunft zu gewinnen.

Ich möchte dazu etwas grundsätzlicher werden. Wir erleben heute, daß dem
Menschen ein Zuwachs an Sicherheit durch staatliche Vorsorge oft wichtiger
ist als der damit einhergehende Verlust an Freiheit. Wir fordern Freiheit -
aber was ist, wenn die Bürger ihre Freiheit als kalt empfinden und
stattdessen auf die Geborgenheit staatlicher Für- und Vorsorge setzen?

Diese Frage läßt sich nicht mit dem Federstrich eines Gesetzestextes
beantworten. Wir müssen also tiefer ansetzen: bei unserer Jugend, bei dem,
was wir mit unserem Erziehungs- und Bildungssystem vermitteln. Wir müssen
unsere Jugend auf die Freiheit vorbereiten, sie fähig machen, mit ihr
umzugehen. Ich ermutige zur Selbstverantwortung, damit unsere jungen
Menschen Freiheit als Gewinn und nicht als Last empfinden. Freiheit ist das
Schwungrad für Dynamik und Veränderung. Wenn es uns gelingt, das zu
vermitteln, haben wir den Schlüssel der Zukunft in der Hand. Ich bin
überzeugt, daß die Idee der Freiheit die Kraftquelle ist, nach der wir
suchen und die uns helfen wird, den Modernisierungsstau zu überwinden und
unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu dynamisieren.

Deswegen gebe ich der Reform unseres Bildungssystems so hohe Priorität:
Bildung muß das Mega-Thema unserer Gesellschaft werden. Wir brauchen einen
neuen Aufbruch in der Bildungspolitik, um in der kommenden
Wissensgesellschaft bestehen zu können.

Das ist nicht primär eine Frage des Geldes. Zuerst brauchen wir weniger
Selbstgefälligkeit: Wie kommt es, daß die leistungsfähigsten Nationen in
der Welt es schaffen, ihre Kinder die Schulen mit 17 und die Hochschulen
mit 24 abschließen zu lassen? Es sind - wohlgemerkt - gerade diese Länder,
die auf dem Weltmarkt der Bildung am attraktivsten sind. Warum soll nicht
auch in Deutschland ein Abitur in zwölf Jahren zu machen sein? Für mich
persönlich sind die Jahre, die unseren jungen Leuten bisher verloren gehen,
gestohlene Lebenszeit.

Auch die Ausbildungsinhalte gehören auf den Prüfstand. Es geht in Zukunft
noch weniger als bisher nur um die Vermittlung von Wissen. Mit dem Tempo
der Informationsexplosion kann der Einzelne sowieso nicht mehr Schritt
halten. Also müssen wir die Menschen lehren, mit diesem Wissen umzugehen.
Wissen vermehrt sich immer schneller, zugleich veraltet es in noch nie
dagewesenem Tempo. Wir kommen gar nicht darum herum, lebenslang zu lernen.
Es kann nicht das Ziel universitärer Bildung sein, mit dreißig einen
Doktortitel zu haben, dabei aber keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.
Unsere Hochschulen brauchen deshalb mehr Selbstverwaltung. Ich ermutige zu
mehr Wettbewerb und zu mehr Spitzenleistungen. Ich weiß, daß solche
Vorschläge schon lange auf dem Tisch liegen. Auch hier ist das Tempo der
Umsetzung das Problem. Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir die Schul-
und Hochschulreform den Spezialisten überlassen. Es geht um eine zentrale
Aufgabe. Sie betrifft die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt.

Wenn ich von der Zukunft unserer Gesellschaft rede, spreche ich - wie schon
gesagt - zwangsläufig von der Jugend. Unsere Jugend ist das größte Kapital,
das wir haben. Wir müssen ihr nur Perspektiven geben. Dazu gehört nicht
nur, daß wir keine Schuldenpolitik zu ihren Lasten betreiben, mit der wir
ihr alle Spielräume verbauen.

Ich frage weiter: Warum gibt es so wenige Angebote für Jugendliche zu einem
freiwilligen sozialen Engagement? Es gibt sie doch wieder, die
Jugendlichen, die dazu bereit sind. Ich erlebe es in persönlichen
Begegnungen, und ich sehe durch die Umfragen bestätigt, daß wir längst eine
Trendwende in diesem Land haben: Die Pflichtwerte gewinnen wieder an
Bedeutung gegenüber dem, was die Soziologen so schön die
"Selbstverwirklichungswerte" nennen. Man könnte vermutlich auch einfach
sagen: Egoismus allein ist nicht mehr "in", gerade unsere Jugend ist wieder
bereit, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir müssen sie dann aber
auch gewähren lassen, ihr Spielräume geben, Erfahrungen jenseits der
materiellen Werte zu gewinnen. Wir müssen unserer Jugend zu mehr
Selbstständigkeit, zu mehr Bindungsfähigkeit, zu mehr Unternehmensgeist und
mehr Verantwortungsbereitschaft Mut machen. Wir sollten ihr sagen: Ihr müßt
etwas leisten, sonst fallt ihr zurück. Aber: Ihr könnt auch etwas leisten.
Es gibt genug Aufgaben in unserer Gesellschaft, an denen junge Menschen
ihre Verantwortung für sich und das Ganze beweisen können.

Wir Älteren aber müssen uns die Frage stellen: Was leben wir den jungen
Menschen vor? Welche Leitbilder geben wir ihnen? Das Leitbild des ewig
irritierten, ewig verzweifelten Versorgungsbürgers kann es doch wahrhaftig
nicht sein! Die Jungen beobachten uns Alte sehr genau. Wirklich überzeugen
werden wir sie nur, wenn wir ihnen unsere eigene Verantwortung glaubhaft
vorleben.

Und schließlich: Wir müssen von dem hohen Ross herunter, daß Lösungen für
unsere Probleme nur in Deutschland gefunden werden können. Der Blick auf
den eigenen Bauchnabel verrät nur wenig Neues. Jeder weiß, daß wir eine
lernende Gesellschaft sein müssen. Also müssen wir Teil einer lernenden
Weltgesellschaft werden, einer Gesellschaft, die rund um den Globus nach
den besten Ideen, den besten Lösungen sucht. Die Globalisierung hat nicht
nur einen Weltmarkt für Güter und Kapital, sondern auch einen Weltmarkt der
Ideen geschaffen, und dieser Markt steht auch uns offen. Die meisten
traditionellen Industriestaaten standen oder stehen vor ähnlichen Problemen
wie wir. Eine ganze Reihe von ihnen hat aber bewiesen, daß diese Probleme
lösbar sind. - In Neuseeland hat man aus alten, ineffizienten Strukturen
eine moderne Kommunalverwaltung aufgebaut. - In Schweden hat man den
überbordenden Sozialstaat erfolgreich modernisiert. - In Holland hat man im
Konsens mit den Tarifpartnern die Arbeitsbeziehungen flexibler gemacht.
Folge: die Arbeitslosigkeit ist in Holland drastisch gesunken. - In den USA
hat eine gezielte Strategie neuartiges Wachstum ausgelöst, das Millionen
neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich weiß, hier kommt gleich das
Argument, daß nicht alles, was in Amerika geschieht, auf uns übertragbar
ist und daß wir amerikanische Verhältnisse bei uns auch gar nicht wollen.

Das ist sicher richtig, aber es darf uns nicht hindern, einmal genauer
hinzuschauen. Ich fordere auf, von anderen zu lernen, nicht sie zu
kopieren! Tatsache ist doch: die Mehrheit dieser Arbeitsplätze ist in
Zukunftsindustrien und Zukunftsdienstleistungen wie Telekommunikation,
Computer, Software, Finanzdienstleistungen entstanden. Das sind keine
Billigjobs. Die Amerikaner haben nicht versucht, den Wandel aufzuhalten,
sondern sie haben sich an die Spitze des Wandels gesetzt: Durch Förderung
von Forschung und Technologie, durch Deregulierung, durch den Aufbau einer
Infrastruktur für das Informationszeitalter. Sie haben das Potential der
Durchbrüche in Mikroelektronik und Biotechnologie zur Schaffung neuer
Produkte genutzt, aus denen ganz neue Industrien entstanden sind. Ein
neues, wissensgestütztes Wachstum wurde zur Quelle für Millionen neuer
Arbeitsplätze.

Auch wir müssen rein in die Zukunftstechnologien, rein in die Biotechnik,
die Informationstechnologie. Ein großes, globales Rennen hat begonnen: die
Weltmärkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21.
Jahrhundert. Wir müsssen jetzt eine Aufholjagd starten, bei der wir uns
Technologie- und Leistungsfeindlichkeit einfach nicht leisten können.

Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Die Menschen fühlen sich
durch die Fülle der gleichzeitig notwendigen Veränderungen überlastet. Das
ist verständlich, denn der Nachholbedarf an Reformen hat sich bei uns
geradezu aufgestaut. Es wird Kraft und Anstrengung kosten, die Erneuerung
voranzutreiben, und es ist bereits viel Zeit verloren gegangen. Niemand
darf aber vergessen: In hochtechnisierten Gesellschaften ist permanente
Innovation eine Daueraufgabe! Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht
auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muß
ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen
Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle
müssen mitmachen: - die Arbeitgeber, indem sie Kosten nicht nur durch
Entlassungen senken. - die Arbeitnehmer, indem sie Arbeitszeit und -löhne
mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen. - die Gewerkschaften,
indem sie betriebsnahe Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen
ermöglichen. - Bundestag und Bundesrat, indem sie die großen Reformprojekte
jetzt rasch voranbringen. - die Interessengruppen in unserem Land, indem
sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken.

Die Bürger erwarten, daß jetzt gehandelt wird. Wenn alle die vor uns
liegenden Aufgaben als große, gemeinschaftliche Herausforderung begreifen,
werden wir es schaffen. Am Ende profitieren wir alle davon. Gewiß: Vor uns
liegen einige schwere Jahre. Aber wir haben auch gewaltige Chancen: Wir
haben mit die beste Infrastruktur in der Welt, wir haben gut ausgebildete
Menschen. Wir haben Know-how, wir haben Kapital, wir haben einen großen
Markt. Wir haben im weltweiten Vergleich immer noch ein nahezu einmaliges
Maß an sozialer Sicherheit, an Freiheit und Gerechtigkeit. Unsere
Rechtsordnung, unsere soziale Marktwirtschaft haben sich andere Länder als
"Modell Deutschland" zum Vorbild genommen. Und vor allem: Überall in der
Welt - nur nicht bei uns selbst - ist man überzeugt, daß "die Deutschen" es
schaffen werden.

John F. Kennedy hat einmal gesagt: Unsere Probleme sind von Menschen
gemacht, darum können sie auch von Menschen gelöst werden. Ich sage: Das
gilt auch für uns Deutsche. Und ich glaube daran, daß die Deutschen ihre
Probleme werden lösen können. Ich glaube an ihre Tatkraft, ihren
Gemeinschaftsgeist, ihre Fähigkeit, Visionen zu verwirklichen. Wir haben es
in unserer Geschichte immer wieder gesehen: Die Deutschen haben die Kraft
und den Leistungswillen, sich am eigenen Schopf aus der Krise
herauszuziehen - wenn sie es sich nur zutrauen.

Und wieder glaube ich an die jungen Leute. Natürlich kenne auch ich die
Umfragen, die uns sagen, daß Teile unserer Jugend beginnen, an der Lebens-
und Reformfähigkeit unseres "Systems" zu zweifeln. Ich sage ihnen aber:
wenn ihr schon "dem System" nicht mehr traut, dann traut euch doch
wenigstens selbst etwas zu!

Ich bin überzeugt: Wir können wieder eine Spitzenposition einnehmen, in
Wissenschaft und Technik, bei der Erschließung neuer Märkte. Wir können
eine Welle neuen Wachstums auslösen, das neue Arbeitsplätze schafft.

Das Ergebnis dieser Anstrengung wird eine Gesellschaft im Aufbruch sein,
voller Zuversicht und Lebensfreude, eine Gesellschaft der Toleranz und des
Engagements. Wenn wir alle Fesseln abstreifen, wenn wir unser Potential
voll zum Einsatz bringen, dann können wir am Ende nicht nur die
Arbeitslosigkeit halbieren, dann können wir sogar die Vollbeschäftigung
zurückgewinnen. Warum sollte bei uns nicht möglich sein, was in Amerika und
anderswo längst gelungen ist? Wir müssen jetzt an die Arbeit gehen. Ich
rufe auf zu mehr Selbstverantwortung. Ich setze auf erneuerten Mut. Und ich
vertraue auf unsere Gestaltungskraft. Glauben wir wieder an uns selber. Die
besten Jahre liegen noch vor uns.